AGB's

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Mühlbauer GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich
1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, so weit von uns schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang des Auftrags ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder der abgestimmte und unterschriebene Vertrag maßgebend, welche die wesentlichen Inhalte der zu erstellenden Lösung enthalten.
§ 3 Leistungsumfang
1. Standardsoftware wird nach Produktbeschreibung/Leistungsbeschreibung geliefert, ohne dass wir damit die Zusicherung bestimmter Eigenschaften verbinden. Abweichungen und zusätzliche Anforderungen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für Fremdsoftware und Hardware.
2. Individualsoftware konzipieren wir auf der Grundlage eines vom Kunden vor Vertragsabschluss zu erstellenden Pflichtenheftes.
Spätere Änderungen oder Erweiterungen müssen schriftlich vereinbart werden und sind gesondert vergütungspflichtig. Wir sind berechtigt, die Annahme oder Ergänzung durch den Kunden abzulehnen. Solange keine Änderung oder Ergänzung in schriftlicher Form vereinbart ist, dürfen wir die Arbeiten unverändert fortsetzen.
Die ausschließliche Verantwortung des Kunden für das Pflichtenheft und seine Vorgaben wird dadurch nicht berührt, dass wir ihn bei dessen Erstellung unterstützen. Stellt sich das Pflichtenheft als fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich, undurchführbar oder mit sonstigen Mängeln behaftet heraus, so hat der Kunde für eine Änderung bzw. Anpassung zu sorgen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in der Höhe des vereinbarten Preises zu verlangen.
3. Dienstleistungen wie Beratungsleistungen, Einführungsunterstützungen, Schulung oder das Einspielen von Software-Updates, die außerhalb eines bestehenden Auftrags erfolgen, stellen wir gesondert in Rechnung. Dies betrifft insbesondere Leistungen, die vor Ort, per Telefon oder per Internet/Fernwartung erbracht werden.
4. Die Software wurde zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Auslieferung an den Kunden mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. Wir sichern zu, dass die Überprüfung keinen Hinweis auf Schadensfunktionen ergeben hat.
5. Wir sind jederzeit berechtigt, vereinbarte Leistungen oder Teilleistungen durch Dritte durchführen zu lassen.
§ 4 Nutzungsrecht
1. Der Kunde erwirbt an der von uns erstellten Software kein Eigentum, sondern eine Softwarelizenz im Sinne eines nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzungsrechts für den vertraglich vereinbarten Zweck. Die Weiterübertragung dieses Nutzungsrechts bedarf unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung. Ein Anspruch auf Überlassung von Quellprogrammen besteht nicht.
2. An Software, die von uns vertrieben, aber nicht erstellt wird, erwirbt der Kunde nur dann ein Nutzungsrecht, wenn er die Lizenzbedingungen des Herstellers/Urhebers anerkennt. Das Nutzungsrecht richtet sich ausschließlich nach den Lizenzbedingungen des Herstellers/Urhebers.
3. Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen, soweit die Lizenzbedingungen des Herstellers/Urhebers nichts anderes bestimmen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene, technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.
§ 5 Urheberrecht
1. Alle Urheberrechte an den Programmen, einschließlich der daraus abgeleitenden Programme und Programmteile sowie der dazugehörenden Dokumentationen, verbleiben bei uns bzw. unserem Lizenzgeber.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Programme ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich zu machen und alle datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in eine andere Codeform zu bringen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen einer eventuellen geschäftlichen Werbung und auf allen Schriftstücken, in denen auf unsere Programme hingewiesen werden, auf die Rechte, insbesondere unser Urheberrecht und auf unsere Programmbezeichnungen hinzuweisen. Entsprechendes gilt zu Gunsten unserer Lizenzgeber, so weit der Kunde von uns Lizenzprogramme unserer Lizenzgeber einsetzt oder vermarktet.
5. Diese Bestimmungen gelten zeitlich unbegrenzt, also auch nach Vertragsende.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Alle Liefergegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender und der mit dem Gegenstand unserer Leistungen zusammenhängenden, künftig entstehenden Forderungen.
2. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht, so sind wir berechtigt, die Ware zur Sicherstellung auf Kosten des Kunden zurückzunehmen, ohne dass damit bereits ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt, es sei denn, dass wir ausdrücklich den Rücktritt erklären.
3. Der Kunde darf ohne unsere Zustimmung über die von uns gelieferte Vorbehaltsware nicht verfügen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der in unserem Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Wird die Eigentumsvorbehaltsware an einen Dritten veräußert, werden wir schon jetzt – auf Grund hiermit ausdrücklich vereinbarter Forderungsabtretung – Inhaber der vertraglichen Ansprüche mit allen Nebenrechten an den Dritten. Abtretungen und Verpfändungen solcher Forderungen sind ausgeschlossen.
4. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere durch Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
§ 7 Preise
1. Sämtliche Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Der Kunde hat die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten.
2. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz ohne Verpackung und Nebenkosten. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
1. Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig
2. Dienstleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand fakturiert. Kleinste Berechnungseinheit sind 0,5 Stunden.
3. Es gelten folgende Abrechnungsmodalitäten:

(a) Standard-Software: 40% bei Auftragsbestätigung, 60% bei Lieferung der Software.
(b) Individual-Software: 40% bei Auftragsbestätigung, 50% bei Lieferung/Teillieferung, 10% nach Abnahme.
(c) Dienstleistungskontingent: Im Voraus sofort nach Rechnungsstellung.
(d) Service-Vertrag: Im Voraus jährlich auf Rechnung oder monatlich per Bankeinzug mit 5% Aufpreis.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
5. Ist der Kunde in Verzug, können wir Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
§ 9 Abnahme
1. Individualsoftware ist innerhalb von 14 Tagen abzunehmen, sobald dem Kunden die Fertigstellung angezeigt worden ist. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, so gilt die Software als abgenommen.
2. Die Individualsoftware gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde die Software nutzt oder in Betrieb nimmt, insbesondere auch bei nur teilweisem Einsatz.
3. Liegen geringfügige oder unwesentliche Mängel vor, die eine Inbetriebnahme nicht beeinträchtigen, kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese Mängel werden protokolliert und nach den gesetzlichen Bestimmungen nachgebessert.
§ 10 Lieferfristen und Lieferbehinderungen
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und setzen außerdem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
2. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung unserer Leistungen geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt wie Energieknappheit, Brand, Streik, kriegerische Auseinandersetzungen, Exportverbote oder ähnlichem, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Soweit das Ereignis höherer Gewalt die dauerhafte Unmöglichkeit der Leistung zur Folge hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Im Übrigen kommen wir erst dann in Lieferverzug, wenn uns der Kunde ergebnislos schriftlich eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzugs hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Nettowertes der Leistung, mit der wir in Verzug geraten sind, im Ganzen jedoch auf 5% des Wertes der Teilleistung begrenzt. Uns bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
§ 11 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Sendung an den ersten Spediteur/Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Haus verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir selbst den Transport oder dessen Kosten übernehmen. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
§ 12 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Software-Lieferung. Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Nacherfüllungsleistungen endet ebenfalls mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
2. Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferte Individual-Software mit den in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt und mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist der völlige Ausschluss von Fehlern der Software nicht möglich.
3. Für Fremderzeugnisse (Soft- und Hardware) beschränkt sich unsere Mängelhaftung auf die Abtretung der Ansprüche, die wir gegen unsere Lieferanten haben.
4. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an der von uns gelieferten Software oder der Datenhaltung von anderen Händlern, Zwischenverkäufern, Endanwendern oder einem Dritten – ohne schriftliche Zustimmung von uns – Änderungen vorgenommen wurden bzw. wenn nicht die von uns als letztgültig deklarierte Version Verwendung gefunden hat.
5. Bei Fehlern in der Programmlogik, die dazu führen, dass nach richtiger Anwendung der Bedienungsanleitung Verarbeitungsfehler auftreten, welche die Anwendbarkeit der Programme für den Endanwender wesentlich beeinträchtigen, kann das jeweilige Programm nach Wahl von uns entweder in angemessener Frist gegen eine fehlerfreie Version ausgetauscht oder gegen Erstattung der Lizenzgebühr zurückgenommen werden.
6. Treten Programmfehler auf, so sind diese uns schriftlich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, alle zur Beschreibung der Fehler erforderlichen Unterlagen aufzubewahren, Protokolle über die Umstände zu errichten, unter denen die Fehler aufgetreten sind, eine Kopie der Datenbank anzufertigen und bei Bedarf unserem Personal Zutritt zum System zwecks Fehleranalyse gewähren. Uns sind diese Informationen für die Analyse zur Verfügung zu stellen. Der vom Kunden gemeldete Fehler muss in jedem Fall nachvollziehbar sein. Sind die gerügten Fehler auf falsche Bedienung, falsche Dateneingabe oder auf Probleme in der vom Kunden eingesetzten Technik zurückzuführen oder nicht reproduzierbar, so sind die auf Grund der Rüge uns entstandenen Kosten (z.B. Fehleranalyse) vom Kunden zu erstatten.
7. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der getroffenen Auswahl, für die der Kunde allein verantwortlich ist, zusammenarbeiten.
8. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden. Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Widerherstellung der Daten erforderlich ist.
9. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der von uns abge-schlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
Eine über die obigen Bestimmungen weitergehende Haftung, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ist in allen Fällen ausgeschlossen, insbesondere jeder Schadenersatz und jeder Ersatz von Folgeschäden wie Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder Kosten für den Ausfall, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
§ 13 Kreditwürdigkeit
1. Wird uns nach Vertragsabschluss Ungünstiges über die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Zahlungsweise des Kunden bekannt, so sind wir befugt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen vor Lieferung zu verlangen.
2. Falls über das Vermögen des Kunden die Insolvenz, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird, ein Insolvenzantrag abgelehnt wird oder bei uns eine schriftliche Kreditauskunft eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners ergibt, sind wir berechtigt, nach Vertragsabschluss des Kaufvertrages vom Vertrag zurückzutreten.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist Hersbruck.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN¬Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Im Falle einer Unwirksamkeit oder Nichtigkeit wird die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am Nächsten kommt.

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